Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen ("Geschäftsbedingungen") regeln die Beziehung zwischen Ihnen als unserem Klienten ("Klient", "Ihr/Ihre", "Ihnen" oder "Sie") und uns, Scriveo AG ("wir", "unser", "uns" oder "Scriveo").
Der Vertrag
Klientenbeziehung
Wir sind von Ihnen mandatiert. Durch unsere Mandatierung entstehen Rechte und Pflichten lediglich zwischen Ihnen und uns, und unsere Sorgfaltspflicht besteht lediglich Ihnen gegenüber. Nur Sie können sich auf unsere Beratung berufen und Bestimmungen unserer Vereinbarung durchsetzen.
Keine Verpflichtungen gegenüber anderen Parteien
Wir haben keine Verpflichtungen gegenüber anderen Parteien und beabsichtigen nicht, die Interessen anderer Parteien wie Ihre Direktoren, Führungskräfte und Mitarbeiter und direkt oder indirekt von Ihnen kontrollierte Unternehmen oder direkt oder indirekt Sie kontrollierende Unternehmen zu wahren. Dritte können sich nicht auf unsere Beratung berufen.
Konflikte
Widersprechen sich diese Geschäftsbedingungen und weitere Vereinbarungen, die Sie und wir schriftlich (einschliesslich per E-Mail) getroffen haben, sind die weiteren Vereinbarungen massgebend.
Dienstleistungen
Umfang des Mandats
Die Angelegenheit, in der Sie uns um Unterstützung ersuchen ("Mandat"), unsere Dienstleistungen und deren Umfang werden in einem Mandatsvertrag vereinbart und festgehalten. Wir beraten Sie lediglich in Bezug auf Schweizer Recht, unter Ausschluss von Finanz- und Rechnungswesen sowie von Gesetzen anderer Rechtsordnungen.
Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Dienstleistungen und deren Umfang Ihren Bedürfnissen entsprechen.
Mithilfe
Sie stellen uns rechtzeitig alle für das Mandat relevanten Informationen zur Verfügung und halten uns bezüglich jeglicher Veränderung der Umstände, die für das Mandat oder anderweitig relevant sind, auf dem Laufenden.
Zur Verfügung gestellte Informationen
Wir erbringen unsere Dienstleistungen auf Basis der Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen. Sofern nicht explizit schriftlich anders vereinbart, sind wir nicht verpflichtet, die von Ihnen erhaltenen Informationen zu verifizieren oder zu entscheiden, ob solche Informationen korrekt und vollständig sind. Dies gilt auch für Informationen im Internet und in öffentlichen Registern.
Keine Aktualisierung der Beratung
Unsere Beratung basiert auf unserem Verständnis der Fakten und geltendem Schweizer Recht wie von Schweizer Gerichten und/oder Verwaltungsbehörden (gemäss allgemein zugänglichen juristischen Quellen) zum Zeitpunkt unserer Beratung interpretiert und angewandt. Wir sind nicht verpflichtet, Sie zu informieren oder unsere Beratung zu aktualisieren, um Fakten, Umständen oder Situationen Rechnung zu tragen (einschliesslich Gesetzesänderungen und deren Interpretation oder Praxisänderungen), die nach unserer Beratung entstanden oder bekannt wurden.
Honorare
Honorare
Im Allgemeinen verrechnen wir unsere Dienstleistungen auf Grundlage von vordefinierten Abo-Modellen oder der aufgewendeten Zeit, der Komplexität und Dringlichkeit des Mandats sowie gemäss dem Fachwissen und der Erfahrung der involvierten Personen. Falls anwendbar behalten wir uns vor, die Stundenansätze unserer Mitarbeiter gestützt auf eine Veränderung ihrer Position (z.B. infolge Beförderung) oder erweiterter Fachkennnissen anzupassen.
Kostenschätzungen
Unsere Kostenschätzungen basieren auf unserem Verständnis des Mandats sowie auf unseren Annahmen zum Zeitpunkt der Kostenschätzung und unserer Erfahrung aus ähnlichen Mandaten.
Auslagen und Spesen
Unsere Honorare beinhalten keine Auslagen und andere Spesen. Wir verrechnen einen Zuschlag von 3% auf unser Honorar, um Kosten für IT-Infrastruktur, Internet, Telefon und Photokopien sowie andere geringe Ausgaben zu decken.
Sie erstatten im Laufe des Mandats anfallende Kosten und Gebühren zurück, einschliesslich Register- und Gerichtsgebühren sowie Kosten von externen Dienstleistern, die wir beiziehen.
Verrechnung
Wir stellen zu den vereinbarten Zeitpunkten Rechnung, oder ansonsten monatlich oder in anderen Zeitabständen, die uns angemessen erscheinen oder vertraglich vereinbart wurden. Rechnungen werden in CHF ausgestellt und nach vorheriger Vereinbarung in EUR, USD oder GBP. Rechnungen in anderen Währungen als CHF werden am Tag der Rechnungsstellung zum von der Eidgenössischen Steuerverwaltung publizierten Monatsmittelkurs mit einem Aufschlag von 1.5% umgerechnet.
Zahlungen
Soweit im Mandatsvertrag nicht anders vereinbart, werden Rechnungen grundsätzlich innerhalb von 20 Tagen zur Zahlung fällig. Vorschüsse auf Honorare oder Kosten werden fällig, sobald Sie unsere Zahlungsaufforderung erhalten haben. Falls Sie einen fälligen Betrag nicht bezahlen, behalten wir uns vor, unsere Dienstleistungen vorübergehend auszusetzen. Sie dürfen sich auf unsere Dienstleistungen nicht verlassen, solange Sie fällige Honorare nicht bezahlt haben. Wir sind nicht verpflichtet, mit der Arbeit an einem Mandat zu beginnen oder Kosten zu generieren, bevor ein allfälliger Vorschuss auf dem Ihnen mitgeteilten Konto gutgeschrieben wurde. Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns vor, Mahnkosten sowie gesetzlich vorgesehene Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Solange unsere Beratung andauert, sind wir berechtigt allfällige Kostenvorschüsse vorzutragen und nicht mit fälligen Rechnungen zu verrechnen.
Mehrwertsteuer (MWST)
Wir geben unsere Honorare und Spesen exklusive Mehrwertsteuer an. Wo anwendbar, schlagen wir die Mehrwertsteuer in entsprechender Höhe zum vereinbarten Honorar und Spesen.
Nettobeitrag
Die an uns zu leistenden Honorare und Spesen verstehen sich ohne jegliche Abzüge wie z.B. anwendbare Verrechnungs- oder andere Steuern und sind frei von jeglichen Abzügen an uns zu bezahlen. Unterliegen die an uns zu leistenden Honorare und Spesen in einer Rechtsordnung irgendwelchen Abzügen (wie z.B. die Verrechnungssteuer), so werden die an uns zu leistenden Honorare und Spesen hochgerechnet, so dass der von uns zu erhaltende Nettobetrag gleich dem in Rechnung gestellten Betrag ist.
Arbeitsergebnisse
Verwendung
Sie dürfen unsere rechtlichen Empfehlungen und Dokumente ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Mandat verwenden.
Weitergabe
Vorbehaltlich unseres vorgängigen schriftlichen Einverständnisses werden Sie keine von uns erstellten Empfehlungen oder Dokumente an andere Parteien weitergeben, es sei denn, diese seien in das Mandat involviert, seien auf die Empfehlungen oder Dokumente angewiesen, sind Ihre Mitarbeiter oder Ihr Management, stellen Konzerngesellschaften dar, oder es handelt sich um Wirtschaftsprüfer, Versicherer oder Berater.
Die Weitergabe ist zudem nur zulässig, wenn Sie sicherstellen, dass die Personen, denen etwas weitergegeben wird, (i) die weitergegebenen Empfehlungen und Dokumente als vertraulich behandeln und insbesondere nicht weitergeben und (ii) sich darüber im Klaren sind, dass wir unsere Empfehlungen und Dokumente auf einer "non-reliance"-Basis ausschliesslich zum Zweck Ihrer Unterstützung zur Verfügung stellen, ohne uns damit zu verpflichten oder eine Haftung zu übernehmen.
Entwürfe
Es ist möglich, dass wir Ihnen Entwürfe von Dokumenten zustellen. Solche Entwürfe sind Zwischenergebnisse und nicht finalisiert, und Sie dürfen sich nicht darauf stützen. Sie dürfen sich nur auf finale Dokumente und mündliche Auskünfte stützen, die wir schriftlich bestätigt haben.
Interessenkonflikte
Interne Abläufe
Wir unterstehen bezüglich Interessenkonflikten Standesregeln. Wir halten diese ein und haben interne Abläufe implementiert, um zu verhindern, dass wir in einer bestimmten Angelegenheit für Klienten mit gegensätzlichen Interessen tätig werden. In Auktionsverfahren oder Transaktionen mit ähnlicher Struktur behalten wir uns vor, mehrere Bieter gleichzeitig, jedoch durch separate mittels Informationsbarrieren (Chinese Walls) getrennte Teams zu vertreten.
Abgeschlossene Mandate
Falls ein Mandat nicht fortgesetzt wird, können wir – unter Vorbehalt unserer Geheimhaltungspflichten – andere Mandate annehmen, welche die gleiche Angelegenheit betreffen.
Drittparteien
Beizug
Wir können Drittparteien hinzuziehen, die in Zusammenhang mit unserem Mandat für oder mit uns arbeiten, oder wir können Drittparteien in Ihrem Namen beauftragen (zum Beispiel lokale Rechtsberater in einer anderen Rechtsordnung oder Experten in der Schweiz).
Kosten
Bevor wir eine Drittpartei in Ihrem Namen beauftragen, die erhebliche Kosten verursacht, werden wir dies mit Ihnen diskutieren und vereinbaren.
Haftung
Die Vertragsbeziehung besteht dann direkt zwischen Ihnen und der Drittpartei, und wir übernehmen gegenüber der Drittpartei keine Haftung für die Bezahlung der Honorare. Unsere Haftung Ihnen gegenüber für Fehler und Unterlassungen von Drittparteien schliessen wir soweit gesetzlich zulässig aus.
Haftungsbeschränkung
Grundsatz
Sofern wir einen Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, ist die Haftung für eine Verletzung unserer Pflichten beschränkt auf (i) den im Mandatsvertrag definierten Betrag oder, wenn dort kein Betrag definiert wurde, das Fünffache des Honorars, das wir im entsprechenden Mandat, zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung von Ihnen erhalten haben und (ii) auf direkte Schäden (unter Ausschluss von entgangenem Gewinn, Folgeschäden, indirekten Schäden und trafschadenersatz).
Ausschluss
Jede weitere Haftung in Zusammenhang mit unserem Mandat oder mit dem Vertrag mit Ihnen oder aus anderen rechtlichen Gründen und jede gesamtschuldnerische Haftung schliessen wir soweit gesetzlich zulässig aus. Ohne Einschränkung des Vorstehenden erklären Sie sich bei einem durch mehrere Personen (ausser den in Ziffer 7.4 genannten) verursachten Schaden einverstanden, dass unsere Haftung dem geringeren der folgenden Werte entspricht:
(i) der Betrag, der – unter Berücksichtigung der Verantwortung aller, die zu Ihrem Schaden beigetragen haben (unabhängig davon ob sie in der Lage sind, allfällige Haftungsansprüche zu decken) – dem Umfang unserer Verantwortung entspricht und (ii) der in Ziffer 7.1 definierte Betrag.
Keine Solidarhaftung
Nichts in dieser Ziffer 7 begründet oder erweitert unsere Haftung für Drittparteien gemäss Ziffer 6.3 dieser Geschäftsbedingungen.
Einzelpersonen
Ihre Vertragsbeziehung besteht mit Scriveo. Sie sind einverstanden, dass jegliche Haftung (ob aufgrund eines Vertrags, Fehlverhaltens oder anderweitig begründet) von einzelnen Partnern, Verwaltungsratsmitgliedern oder Mitarbeitern von Scriveo (die "Einzelpersonen") soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen ist. Sie sind weiter damit einverstanden, dass sich eine Einzelperson soweit gesetzlich zulässig auf dieselben Haftungsbeschränkungen berufen und dieselbe Verteidigung gegen Haftungsansprüche vorbringen kann wie Scriveo in Bezug auf die Haftung von Scriveo, ob gestützt auf diese Geschäftsbedingungen oder anderweitig begründet. Diese Ziffer wird auch zugunsten der Einzelpersonen vereinbart (Art. 112 Abs. 2 OR).
Kommunikation
Kommunikation mit Mitarbeitern und anderen Beratern
Ohne anders lautende Instruktion Ihrerseits sind wir befugt, in jedem Mandat mit denjenigen Ihrer Mitarbeiter und Berater zu kommunizieren, von denen wir annehmen, dass sie in das Mandat involviert sind.
Kommunikation per E-Mail
Wir sind zur Kommunikation per verschlüsselter EMail ausgerüstet. Jedoch werden wir mit Ihnen, Ihren Beratern, Drittparteien und Behörden per unverschlüsselter E-Mail kommunizieren (auch in Bezug auf Vertrauliche Informationen), sofern Sie dies für ein Mandat nicht explizit anders anordnen. Bitte teilen Sie uns mit, falls wir in einem bestimmten Mandat mit verschlüsselter E-Mail kommunizieren sollen.
Mobilgeräte
Um unsere Dienstleistungen effizient und zeitnah zu erbringen, können wir Mobilgeräte wie Smartphones, Tablets und Notebooks einsetzen und Remote Access verwenden, um von ausserhalb unserer Büros auf unsere lokale IT-Infrastruktur zuzugreifen. Sie wissen und akzeptieren, dass solche Geräte nicht dasselbe Sicherheitsniveau bieten, wie unsere lokale IT-Infrastruktur und dass Informationen ausserhalb der Schweiz zugänglich werden könnten.
E-Mails könnten geblockt werden
Wir verwenden Filtersoftware, um Spam zu reduzieren und schädliche Viren zu entdecken und zu eliminieren. Da solche Software auch legitime E-Mails blockieren und deren Zustellung an (alle) betreffenden Adressaten verhindern kann, werden Sie bei wichtigen E-Mails per Telefon oder mittels anderer Kommunikationsmittel nachfassen, um sicherzustellen, dass wir solche E-Mails erhalten haben.
Spam und Viren
Wir und Sie anerkennen, dass E-Mails und das Internet unsicher sind und bestätigen einander, dass wir alle angemessen erforderlichen Massnahmen ergriffen haben, um Schäden durch Spam und schädliche Viren zu verhindern. In Zusammenhang mit der Verwendung von E-Mail und Internet lehnen wir und Sie jegliche Haftung für mögliche Schäden ab, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Andere elektronische Mittel
Sofern Sie oder Ihr Berater andere elektronische Kommunikationsmittel neben E-Mail benutzen (wie Textnachrichten oder Instant Messaging), erklären Sie sich einverstanden, dass wir keine Verpflichtung zur Aufbewahrung solcher Kommunikation haben.
Vertraulichkeit
Vertrauliche Informationen
Wir unterliegen gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte sowie Art. 321 des Strafgesetzbuchs der Schweigepflicht, und wir respektieren die Vertraulichkeit aller Informationen, die Sie oder Ihre Berater uns zur Verfügung stellen (die "Vertraulichen Informationen"). Wir geben keine Vertraulichen Informationen an Drittparteien weiter, es sei denn, wir seien gemäss Gesetz oder Standesregeln dazu verpflichtet oder bemächtigt oder wir würden es als notwendig erachten, um unsere Dienstleistungen zu erbringen oder aus den in dieser Ziffer 9 dargelegten anderen Gründen.
Verbreitung
Wir sind berechtigt, Vertrauliche Informationen weiterzugeben, (i) die (x) öffentlich zugänglich werden, (y) sich bereits vor Beginn des Mandats in unserem Besitz befanden, (z) wir rechtmässig von Drittparteien ohne Zusammenhang mit dem Mandat erhalten haben, oder (ii) wenn eine Weitergabe (x) gemäss Gesetz oder Standesregeln, (y) aufgrund gerichtlicher Anordnung oder Anordnung einer Aufsichtsbehörde oder einer Standesorganisation, oder (z) zur Wahrung unserer Interessen erforderlich ist, z.B. gegenüber unseren Versicherern oder unseren Beratern.
Marketing
Falls das Mandat nicht öffentlich bekannt ist, dürfen wir, falls mit Ihnen nicht anders vereinbart, das Mandat für Marketingzwecke in generischer Form beschreiben (ohne dabei auf Sie oder die Besonderheiten des Mandats einzugehen).
Urheberrechte / Marken
Rechte
Wir behalten die Urheberrechte sowie alle weiteren relevanten geistigen Eigentumsrechte an unseren Arbeitserzeugnissen.
Lizenz
Nach vollständiger Bezahlung unserer Honorare gewähren wir Ihnen eine nicht-exklusive und nicht-übertragbare Lizenz, die von uns erstellten Dokumente für das Mandat zu verwenden und zu kopieren, jedoch nicht für andere Angelegenheiten.
Logo etc.
Ohne unsere vorgängige Zustimmung werden Sie unsere Firmennamen, Logos und Marken weder nutzen noch darauf hinweisen.
Datenschutz
Sie und wir vereinbaren, dass wir die geltenden Schweizer Datenschutzgesetze einhalten. Wir bearbeiten die persönlichen Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden oder im Laufe des Mandates anfallen, gemäss der auf unserer Webseite publizierten Datenschutzerklärung sowie im Weiteren gemäss diesen Geschäftsbedingungen oder individueller Vereinbarung. Sie sichern uns zu, dass die persönlichen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen erhoben und bereitgestellt worden sind.
Datenaufbewahrung
Aufbewahrung
Wir bewahren unsere Akten und alle damit verbundenen Daten (insbesondere auch uns zugestellte Dokumente) grundsätzlich auf elektronische Weise und nicht auf Papier auf.
Cloud
Sofern wir dies bei Mandatsbeginn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbaren, arbeiten wir zur Datenspeicherung und -bearbeitung sowie Kommunikation (inkl. E-Mail) mit Lösungen der Microsoft 365 Swiss Cloud oder einer anderen vergleichbaren Cloud-Lösung eines Dritten mit Servern in der Schweiz, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich oder in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir schützen Ihre Daten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen. Sie stimmen der Bearbeitung und Speicherung Ihrer Daten in der Cloud eines Dritten mit Servern in der Schweiz (insb. der Microsoft 365 Swiss Cloud), in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich in den Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücklich zu.
Vernichten von Daten
Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren können wir Akten in Papier und (falls und so weit wie möglich) in elektronischer Form sowie alle von Ihnen erhaltenen Daten vernichten. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, interne Notizen und Unterlagen aufzubewahren.
Wiederauffinden von Daten
Falls Sie oder Ihre Berater uns mit dem Wiederauffinden von Daten aus unseren Akten beauftragen, können wir Ihnen dafür angemessene Kosten in Rechnung stellen, einschliesslich der aufgewendeten Zeit für das Wiederauffinden und Lesen solcher Daten, das Schreiben von Briefen oder andere Arbeiten, die wir bei angemessener Vorgehensweise als notwendig erachten, um einen solchen Auftrag zu erfüllen.
Nutzung von künstlicher Intelligenz
Sofern wir dies bei Mandatsbeginn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbaren, sind Sie damit einverstanden, dass wir künstliche Intelligenz ("KI") bei unserer Mandatsarbeit unterstützend nutzen. Wir überprüfen und überarbeiten soweit erforderlich von KI generierte Erzeugnisse. Bei der Nutzung von KI gelten die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen (insb. zu Vertraulichkeit, Datenschutz und Datenaufbewahrung) weiter.
Abtretung und Übertragung
Ohne unsere vorgängige schriftliche Zustimmung können Sie den zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertrag und alle daraus abgeleiteten Forderungen, Rechte oder Pflichten nicht übertragen oder abtreten.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Anwendbares Recht
Diese Geschäftsbedingungen und unser Mandat unterliegen Schweizer Recht und sind in Übereinstimmung damit auszulegen und zu interpretieren, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Vorschriften.
Gerichtsbarkeit
Jegliche aus oder in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen oder unserer Mandatierung untstehende Streitigkeiten unterliegen der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit der Gerichte der Stadt Zürich (Zürich 1), Schweiz.
Frauenfeld, 06.06.2025